Gemeinsame Anfrage an die deutsche Bundesregierung

Gemeinsame Anfrage an die deutsche Bundesregierung 

Sehr geehrter Herr Mass, 

Sehr geehrter Herr Berger, 

Sehr geehrte Frau Gabriel, 

Sehr geehrter Herr Annen, 

wir, die in Deutschland lebenden Tamil*innen, fordern die deutsche Bundesregierung auf, während den kommenden 46. Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates eine Resolution zu initiieren, die einen internationalen, unabhängigen Untersuchungsmechanismus (zu engl. international independent investigation mechanism IIIM) in Bezug auf Sri Lanka konstituiert. 

Wir fordern, dass eine solche Resolution und der damit verbundene internationale, unabhängige Untersuchungsmechanismus die schweren Völkerrechtsverbrechen, die in Sri Lanka begangen wurden, u.a. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie das Verbrechen des Völkermordes an den Tamilen, untersucht, analysiert, dokumentiert und verfolgt. 

Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete im März 2015 die Resolution 30/1, um die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die zwischen dem 21. Februar 2002 und dem 15. November 2011 stattgefunden haben, zu untersuchen. Die Resolution hatte eine hybride Untersuchungskommission mit der Beteiligung der srilankischen Regierung empfohlen. Es ist zu betonen, dass Sri Lanka diese Resolution willkommen hieß, unterstützte und die volle Mitwirkung versprach. Dennoch verkündete die Regierung Sri Lankas im Februar 2020 den Verpflichtungen aus der Resolution nicht mehr nachzukommen. 

Es ist offensichtlich, dass die srilankische Regierung nicht bereit ist ihre eigenen Verbrechen zu untersuchen. Dies wird durch zahlreiche, öffentliche Aussagen von hochrangigen srilankischen Politikern untermauert. Dieses Verhalten verdeutlicht, dass Sri Lanka der Resolution nur zugestimmt hat, um einerseits dem internationalen Druck zu entkommen und andererseits Zeit zu gewinnen, um eine evtl. Beweisbarkeit zu beseitigen. 

Der UN-Menschenrechtsrat veröffentlichte im September 2015 den sog. OISL Report, welcher zahlreiche Verbrechen gegen das Völkerrecht während des Bürgerkrieges dokumentiert. Gegen die verantwortlichen Politiker sowie Militärs wird in mehreren Ländern ermittelt. Hierzu zählt auch der amtierende Präsident Gotabaya Rajapaksa, der in der Endphase des Krieges die Position des Verteidigungsministers innehatte. Seit seiner Wahl zum Präsidenten 2019 dokumentieren etliche NGOs und Menschenrechtsorganisationen die besorgniserregende Entwicklung der srilankischen Regierung zu einem Militärregime. 

Der seit Jahrzehnten öffentlich zur Schau getragene singhalesisch buddhistische Ethnonationalismus wird vor allem unter der aktuellen Regierung intensiviert. Dieser Nationalismus verbunden mit den etlichen Maßnahmen gegen andere Ethnien im Lande, erfüllen den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes.

Gemeinsame Anfrage an die deutsche Bundesregierung 27. Januar 2021 

Die fortlaufende und zunehmende Unterdrückung der Tamilen wie zum Beispiel, die Militarisierung des öffentlichen Lebens und administrativer Bereiche, unbefristete Inhaftierung von politischen Gefangenen, Landenteignungen unter dem Deckmantel von archäologischen Erschließungen, Aberkennung traditioneller gemeinschaftlicher Bodennutzungsrechte, die zunehmende Überwachung politischer und zivilgesellschaftlicher Aktivisten, die Verletzung der Religionsfreiheit und der Bestattungsrechte durch Zwangseinäscherungen während der COVID19 Pandemie, sowie Maßnahmen gegen die Entwicklung einer Erinnerungskultur, unterstreichen die Dringlichkeit die sich verschlechternde Situation zu adressieren. 

Eine Aufarbeitung bzw. Untersuchung der Verbrechen ist aufgrund der oben erläuterten Punkte von der Regierung Sri Lankas nicht zu erwarten. Zudem haben sämtliche aufeinanderfolgende Regierungen kontinuierlich bewiesen, dass sie eine nachhaltige Lösung, die eine Gleichbehandlung aller Ethnien sicherstellt, nicht anstreben. Aus diesem Grund ist es unumgänglich zum Schutz der Tamil*innen ihr Recht auf Selbstbestimmung international umzusetzen.  

Unter diesen Umständen stellen wir — die in Deutschland lebenden Tamil*innen, u.a. in Anlehnung an die Forderungen der gewählten Volksvertreter der Tamilen in Sri Lanka (siehe angehängt) — folgende Forderungen an die deutsche Regierung als UN-Mitgliedsstaat: 

  1. Die UN-Mitgliedsstaaten sollten in einer Resolution fordern, dass der UN Sicherheitsrat sowie die UN-Generalversammlung angemessene Maßnahmen in die Wege leiten, damit eine Untersuchung durch den internationalen Strafgerichtshof durchgeführt wird bzgl. Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
  2. Die Mitgliedsstaaten sollten dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (engl. OHCHR) das Mandat erteilen, weiterhin die andauernden Verletzungen in Sri Lanka zu beobachten und eine ständige Präsenz des OHCHR vor Ort zu etablieren.
  3. Ohne die oben genannten Maßnahmen zu beeinträchtigen sollte die Resolution die Schaffung eines internationalen, unabhängigen Untersuchungsmechanismus (IIIM), der bereits in Ländern wie Myanmar und Syrien eingerichtet wurde, initiieren. Mit diesem Mechanismus können Beweise für schwerste internationale Verbrechen und Verstöße gegen internationales Völkerrecht gesammelt und eine strafrechtliche Verfolgung gewährleistet werden.

mit freundlichen Grüßen 

die Unterzeichnenden Gruppen, Vereine und Personen 

  1. Folgeseite

Gemeinsame Anfrage an die deutsche Bundesregierung 27. Januar 2021 

 

Die gemeinsame Anfrage wird unterstützt von den folgenden Gruppen, Vereinen und  Personen:  

  1. Barathi Kunst und Tanz Forum e.V. 
  2. Bruchsal United Tamil Sport Club 
  3. Die Alte Gemeinschaft Somaskanda Schule Germany e.V. Ennepetal 
  4. Exiltamilenverein Osnabrück e.V. 
  5. Forum der Tamilen e.V. 
  6. Frankfurter Hindu Gemeinde e.V. 
  7. Help for Smile e.V. 
  8. Hindu Tamil Kultur center Dortmund e.V. 
  9. Hinduistischer Kultur und Traditionsverein e.V. 
  10. International Eelam Tamils Sport Association e.V. 
  11. Inthu Mantram e.V. 
  12. Kalaikkan Theatre Academy 
  13. Kochverein Amma Catering e.V. 
  14. Kultur Vereinigung der Tamilen Nürnberg e.V. 
  15. Kulturvereinigung der Tamilen in München e.V. 
  16. Majar Barathi Akademie Deutschland e. V.  
  17. Ragasooria Ela Isaiyagam Music Academy 
  18. Sri Kanakathurka Ampal Aalayam Schwerte e.V.  
  19. Sri lanka Tamilen Unterstützung Verein Ennepetal e.V. 
  20. Sri Navathurgadevi Tempel e.V., Wuppertal 
  21. Sri Sithivinayagar Kovil e.V. 
  22. Tamil Cordinating Comitee 
  23. Tamil Eelam Sports Club e.V. 
  24. Tamil Students Berlin (Studentenvereinigung) 
  25. Tamil Youth Organisation – Germany e.V. 
  26. Tamilenverein Osnabrück e.V. 
  27. Tamilische Blidungsvereinigung e.V. (Dachverband und stellvertretend für  bundesweit 110 tamilische Sprachschulen) 
  28. Tamilische Frauen Organisation e.V. 
  29. Tamilische Frauen Organisation e.V., Darmstadt 
  30. Tamilische Frauen Organisation e.V., Wiesbaden  
  31. Tamilische Hindu-Kulturverein e.V. 
  32. Tamilische Kultur Dortmund e.V. 
  33. Tamilische Kultur Sport Vereine Landau e.V. 
  34. Tamilische Kultur Sportverein e.V. 
  35. Tamilische Kulturgemeinschaft Mühlacker e.V. 
  36. Tamilischer Integrationsverein für Kultur und Sport e.V.

Gemeinsame Anfrage an die deutsche Bundesregierung 27. Januar 2021 

Die gemeinsame Anfrage wird unterstützt von den folgenden Gruppen, Vereinen und  Personen: 

  1. Tamilischer Kulturkreis Heilbronn e.V. 
  2. Tamilischer Kulturverein Leverkusen e.V. 
  3. Tamilischer Kulturverein Saarbrücken e.V. 
  4. Tamilischer Kulturverin Kirhchheim Teck e.V. 
  5. Tamilischer Sportverein e.V.  
  6. Tamilisches Tanz und Kunst Forum Berlin e.V. 
  7. Tamilmantram e.V. Frankfurt 
  8. Thamilalayam Berlin e.V. 
  9. Thamilalayam Frankfurt e.V.  
  10. Thamilar Association e.V. Hildesheim 
  11. Thamilkudil Bremerhaven 
  12. Thilaka Narththanalayam Dance Academy 
  13. Vanakkam Thamilar e.V. 
  14. Verthedum Vizhuthugal 
  15. Volksrat der Eelam Tamilen – Deutschland (*organisierender Verein & Kontakt)

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