Dringender Appell an Deutschland, zur Anpassung der UNHRC-Resolution, für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Völkermord an den Eelam Tamilen

Deutschland, das zur sogenannten „Core Group“ gehört, sowie das Vereinigte Königreich, Kanada, Montenegro, Nordmakedonien und Malawi sind an der Ausarbeitung einer Resolution zu Sri Lanka beteiligt, die während der laufenden 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) verabschiedet werden soll. Wir haben erfahren, dass bis Dienstag, den 16. März 2021 die Möglichkeit besteht endgültige schriftliche Revisionen der Resolution einzureichen.

Der Volksrat der Eelam Tamilen, der die in Deutschland lebende Eelam tamilische Gemeinschaft, einschließlich deutscher Staatsbürger tamilischer Herkunft sowie solidarisierende Mitbürger und ihre Repräsentanten vertritt , bedauert, dass der sog. „Zero Draft“ vom 19. Februar 2021 und der weitere Entwurf der UNHRC-Resolution vom 05. März 2021 die Erwartungen der Tamilen an die internationale Gemeinschaft, den srilankischen Staat für den Völkermord und den internationalen Völkerrechtsverbrechen gegen die Tamilen zur Rechenschaft zu ziehen, verachten und völlig ignorieren.
Wir fordern die deutsche Regierung auf, sich an die Ungerechtigkeiten durch die kolonialen und postkolonialen Mächte sowie an die Völkermorde durch rassistische und faschistische Staaten zu erinnern. Völkermord ist Teil unserer deutschen Geschichte und wir sind davon überzeugt, dass die Bundesregierung sich auf die Fahne schreibt, solch grausame Verbrechen nie wieder geschehen zu lassen.

Sri Lanka begeht nun seit mehr als sieben Jahrzehnten Völkermord an den Eelam Tamilen – dieses sowohl vor, während und auch nach offiziellem Ende des Krieges im Jahr 2009. Wir, Deutschtamilen Eelam tamilischer Herkunft, sehen die Forderung bzgl. internationaler Ermittlungen zum Völkermord an den Tamilen, als Symbol der Integration in Deutschland und als die einzig pflichtgemäße Position unserer Bundesregierung an.

Wir fordern die deutsche Regierung, insbesondere das Auswärtige Amt auf, folgende Forderungen mit höchster Priorität bei der Anpassung der UNHRC Resolution zu berücksichtigen:

(1) Nehmen Sie einen operativen Paragraphen [OP] in den Entwurf der Core Group auf, in dem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert wird, ein ad hoc internationales Strafgericht mit besonderem Bezug zum Völkermordübereinkommen zu bilden oder die Situation in Sri Lanka unter besonderer Berücksichtigung des Verbrechens des Völkermords sowie der bereits festgestellten Erkenntnisse der Vereinten Nationen über internationale Verbrechen des srilankischen Staates an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen.

(2) Fügen Sie einen OP hinzu, in dem die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert wird, einen Mechanismus zur Sammlung von Beweisen einzurichten, der dem internationalen unabhängigen Untersuchungsmechanismus (IIIM) in Bezug auf Syrien ähnelt.

(3) Fügen Sie einen OP hinzu, in dem das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) beauftragt wird, Sri Lanka weiterhin auf fortlaufende Verstöße zu überwachen und die erforderliche Präsenz des OHCHR vor Ort einzurichten.
(4) Fügen Sie einen OP hinzu, in dem die VN aufgefordert wird, die systematische Verletzung der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Tamilen durch den Staat Sri Lanka zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten. Fordern Sie ein von den Vereinten Nationen überwachtes Referendum ein, damit Tamilen von diesem unveräußerlichen Recht Gebrauch machen können.
Wir haben mit diesem Eilantrag auch die Reaktionen im srilankischen Parlament vertretenen tamilischen Parteien sowie der Zivilgesellschaft aus der Eelam tamilischen Heimat beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
der
Volksrat der Eelam Tamilen – Deutschland e.V.

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